Zwangsvollstreckung

Bei der Zwangsvollstreckung heißt es grundsätzlich schnell sein. Denn sollte ein Schuldner mehrere Gläubiger bedienen müssen, dann geht es nach dem Prinzip: „Wer zuerst kommt, mahlt zuerst.“

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Voraussetzungen

 

Die generellen Voraussetzungen für die Zwangsvollstreckung sind:

  • ein rechtskräftiger Titel (Urkunde, Urteil)
  • Zwangsvollstreckungsklausel („das Urteil ist vollstreckbar“)
  • Zustellungsvermerk (der Titel muss dem Schuldner zugestellt worden sein)

Sachpfändung/Taschenpfändung

 

Der Gerichtsvollzieher wird beauftragt, den Schuldner in seiner Wohnung aufzusuchen und die Forderung durch Zahlung oder Pfändung von Gegenständen, die dann ggf. versteigert werden, zu befriedigen.

Grundsätzlich darf der Gerichtsvollzieher auch eine Ratenzahlung vereinbaren, welche vom Gläubiger aber genehmigt werden muss. Die Dauer der Ratenzahlung ist dabei allerdings kurz bemessen.

Lohn-/Gehaltspfändung

 

Es gibt die Möglichkeit das Gehalt des Schuldners zu pfänden. Diese für den Schuldner äußerst unangenehme Pfändung, da der Arbeitgeber mit hineingezogen wird, ist sehr erfolgsversprechend, da dem Schuldner dies sehr unangenehm ist.

Dazu ist es notwendig, dass man den oder die Arbeitgeber kennt.

Kontopfändung

 

Diese äußerst effektive Pfändung bringt fast jeden Schuldner zur Weißglut. Die Kontopfändung verhindert den Zugriff des Schuldners auf sein Bankguthaben und bewirkt gerade bei Selbstständigen mit Personal schnelle Reaktionen und Zahlungen. Meist geht der Kontopfändung noch ein „vorläufiges Zahlungsverbot“ voraus, um die Pfändung zu beschleunigen und den Rang zu wahren.

Vermögensauskunft

 

Die Vermögensauskunft ist die neue Bezeichnung für die Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung und ist am 1. Januar 2013 durch das Gesetz zur Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung für ab 1. Januar 2013 eingehende Vollstreckungsaufträge eingeführt worden.

Man kann die Vermögensauskunft jetzt sofort beantragen und ist nicht mehr auf eine erst erfolglose Pfändung angewiesen. Der Schuldner hat alle ihm gehörenden Vermögensgegenstände anzugeben, sowie weitere Angaben gem. § 802c Abs. 2 ZPO zu machen. Daraus erstellt der Gerichtsvollzieher dann das Vermögensverzeichnis, dessen Inhalt der Schuldner an Eides statt zu versichern hat.

Die Vermögensverzeichnisse können bei dem zentralen Vollstreckungsgericht eingesehen werden.

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